Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Gegenstand dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge von BeKa-Modellbau (Bernd Kasten, Jagdweg 15, 01445 Radebeul, Deutschland), im folgenden “BeKa-Modellbau” genannt, mit dem Kunden.
§1 Nr. 2 – es gelten jeweils die allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Hiervon abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit und werden auch nicht Vertragsinhalt, wenn BeKa-Modellbau ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Sämtliche Angebote von BeKa-Modellbau sind unverbindlich. Mit dem Absenden einer Bestellung erklärt der Kunde verbindlich gegenüber BeKa-Modellbau, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt erst durch eine gesonderte Auftragsbestätigung in Form einer Rechnung von BeKa-Modellbau oder durch absenden der Ware zustande.§ 3 Informationspflichten
1. Zur Bestellung der Ware muss der Kunde seine für die Ausführung der Bestellung notwendigen Daten angeben. Der Kunde ist bei der Registrierung im Internetshop wie auch bei allen sonstigen Bestellungen verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich die für die Bestellung notwendigen Daten des Kunden, insbesondere das Vertretungsrecht des von Kunden zu Bestellungen ermächtigten Vertreters ändern, ist er verpflichtet, BeKa-Modellbau diese Änderung unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
2. Unterlässt der Kunde diese Informationen oder gibt diesbezüglich von vornherein falsche Daten an, so kann BeKa-Modellbau, soweit ein Vertrag bereits zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt kann auch in form einer E-Mail erklärt werden.
3. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass ein vom ihm eventuell angegebenes E-mailkonto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist.§ 4 WiderrufsrechtWiderrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BeKa-Modellbau, Jagdweg 15, 01445 Radebeul; Telefonnummer 0351-3227803; Telefax: 0351 – 848 5140; E-Mail-Adresse: info@beka-modellbau.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular-verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
  • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
  • zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
  • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

§ 5 Lieferung und Gefahrübergang
1. BeKa-Modellbau liefert die bestellten Waren an die in der Bestellung genannte Adresse.
2. Die Listenpreise der Ware verstehen sich inklusive jeweils gültiger Umsatzsteuer zzgl. gesonderter zu vereinbarender Versandkosten.
3. Ist die versprochene Leistung nicht verfügbar, weil BeKa-Modellbau von ihren Unterlieferanten nicht oder nicht rechtzeitig beliefert wurde oder der Vorrat des Lieferanten an den betreffenden Waren erschöpft ist, ist BeKa-Modellbau, wenn sie die hindernden Umstände nicht zu vertreten hat berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen und die versprochene Leistung nicht zu erbringen. BeKa-Modellbau verpflichtet sich für diesen Fall, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine gegebenenfalls bereits geleistete Zahlung des Kunden unverzüglich zurück zu erstatten.

§ 6 Zahlung
1. Die Bezahlung erfolgt per Vorkasse.
2. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder diese unbestritten sind.
3. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Rechtsverhältnis beruht.

§ 7 Gewährleistung
1. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von §14 BGB, so leistet BeKa-Modellbau bei Mängeln der Kaufsache, die innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang Gewähr. Im Falle der Mangelbeseitigung ist BeKa-Modellbau verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
2. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 8 Haftung
1. BeKa-Modellbau haftet für einen von ihr zu vertretenden Personenschaden unbeschränkt.
2. Weitergehende als die in diesem Vertrag ausdrücklich genannten Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere Ansprüche wegen Betriebsunterbrechung, entgangenem Gewinn, Verlust von Informationen und Daten und Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen, soweit nicht nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, des Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz wegen Lieferverzugs oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
1. Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst mit der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. An Unternehmen gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die BeKa-Modellbau gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, Eigentum von BeKa-Modellbau.
2. Der Kunde hat BeKa-Modellbau von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen ihres Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Kunde hat BeKa-Modellbau alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen den Zugriff Dritter entstehen.
3. Ist der Kunde Unternehmer, so ist er berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt BeKa-Modellbau jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) seiner Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von BeKa-Modellbau, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. BeKa-Modellbau verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleiches oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann BeKa-Modellbau verlangen, dass der Kunde ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner BeKa-Modellbau bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (dritten) die Abtretung mitteilt.
4. BeKa-Modellbau verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert seiner Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 Prozent übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt BeKa-Modellbau.

§ 10 Datenschutz
1. Speicherung und Verwendung Wir speichern und verwenden Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Post- und Ihrer E-Mail-Adresse ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellungen und eventueller Rücksendungen. Ihre E-Mail-Adresse nutzen wir nur für Informations-Schreiben zu Ihrer Bestellung und, falls gewünscht, für unseren eigenen Newsletter.
2. Keine Weitergabe von personenbezogenen Daten Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Post- und E-Mail-Adresse nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern, wie Versandunternehmen oder unsere Banken. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
3. Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Sie haben ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Kontaktieren Sie uns dazu bitte per E-Mail an info(at)kauf-ost.de.
Datenschutzgesetze Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Informations- und Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) erhoben und gespeichert.

§ 11 Rechtswahl und Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Kaufmann ist, Dresden.

§ 12 Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Der Verzicht auf das Schriftformerfordernis muss ebenfalls schriftlich erklärt werden. Erweisen sich einzelne Bestimmungen als unwirksam, so bleiben die anderen Bedingungen davon unberührt wirksam. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem Willen von BeKa-Modellbau sowie dem Sinn und Zweck der Geschäftsbedingungen am Meisten entsprechen würde.